Nutzungsbedingungen onOffice MLS

1. Allgemeines

1.1 Das Unternehmen onOffice GmbH, Charlottenburger Allee 5, 52068 Aachen, Deutschland, (nachfolgend „onOffice“) bietet Kunden der eigenen Software (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit an, sich über die Internetplattform onOffice MLS (nachfolgend „Plattform“) an der Vermarktung einer oder mehrerer Immobilien zu beteiligen und Gemeinschaftsgeschäfte abzuschließen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend die Zurverfügungstellung der Plattform durch onOffice und die Verwendung der Plattform durch die Nutzer.

1.3 onOffice behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen teilt onOffice dem Nutzer vorab per E-Mail mit.

1.4 Widerspricht dieser den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer gesondert hingewiesen.

2. Leistungen von onOffice

2.1 onOffice betreibt unter der Domain onOffice MLS eine Plattform, auf der Nutzer die Möglichkeit haben Immobilienangebote zu veröffentlichen, inserierte Angebote mit der eigenen Interessentendatenbank abzugleichen und unter Angabe einer Provisionsteilung Gemeinschaftsgeschäfte abzuschließen.

2.2 Mit der Veröffentlichung einer Immobilie auf der Plattform erklärt sich der Nutzer damit einverstanden ein Gemeinschaftsgeschäft abzuwickeln. Dies beinhaltet die Bereitschaft zur Provisionsaufteilung. Bei Nutzung der Plattform steht jedem Nutzer die Provision seines Auftraggebers zu, sofern nicht anderweitig vertraglich vereinbart. Hiervon abweichende Provisionsaufteilungen sind bei Einstellen der Immobilie zu kennzeichnen und bei Abschluss eines Gemeinschaftsgeschäftes vertraglich festzuhalten. onOffice ist keiner Weise an abweichenden Regelungen zur Provision beteiligt. Immobilien die ausdrücklich ohne Provision ausgewiesen werden, sind von der Provisionsregelung ausgenommen.

2.3 onOffice stellt lediglich eine Plattform für die Veröffentlichung der Immobilien zur Verfügung. Die Vereinbarungen zu Gemeinschaftsgeschäften kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. onOffice wird demnach zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner. Die Nutzer sind gegenseitig alleine für die Erfüllung der Pflichten aus ihrer Vereinbarung verantwortlich.

2.4 onOffice stellt die Plattform freiwillig zur Verfügung und behält sich vor, diese jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden.

3. Zugang zur Plattform

3.1 Ein Zugang zur Plattform steht grundsätzlich nur Kunden und Nutzern der Software von onOffice zur Verfügung.

3.2 Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.

3.3 Es besteht kein Anspruch auf einen Zugang zur Plattform. onOffice ist berechtigt Zugangsanfragen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.4 Im Einzelnen sind für die Zulassung eines Nutzers zur Plattform folgende Schritte zu vollziehen:

• Der Zugang muss durch eine vertretungsberechtigte oder zum Vertragsschluss bevollmächtigte natürliche Person aus dem Unternehmen des Nutzers beantragt werden.
• Im Rahmen der Registrierung stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zu.
• Nach Eingang des Antrags auf Zugang erfolgt eine Überprüfung der Vollständigkeit und Plausibilität der Angaben durch onOffice. Sind die Angaben aus der Sicht von onOffice korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet onOffice den Zugang frei.
• Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, onOffice alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
• Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben hat der Nutzer auch nach Zulassung zur Plattform auf Anforderung geeignete Belege, wie z. B. Gewerbeanmeldung, Gewerbeschein oder einen Handelsregisterauszug an onOffice zu übermitteln.

4. Verantwortung für die Zugangsdaten

4.1 Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass der Zugang zur Plattform ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch vom Nutzer bevollmächtigten Personen erfolgt.

4.2 Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten des Nutzers ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich,

• als Titelbilder für die Immobilien nur solche Bilder zu veröffentlichen, die keine Firmenlogos oder Schriftzüge von Firmen enthalten und in den Freitexten der Immobilie weder die eigene Webseite noch Firmennamen zu verwenden. onOffice behält sich vor Veröffentlichungen unmittelbar zu entfernen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen;
• Immobilien stets in rechtskonformer Weise auf der Plattform einzustellen. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht keine Veröffentlichungen einzustellen, die fremde Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen. Der Nutzer ist zu einer sorgfältigen Überprüfung verpflichtet. Eine Überprüfung der eingestellten Inhalte durch onOffice erfolgt nicht. Machen Dritte insoweit Rechtsverletzungen gegenüber onOffice geltend, stellt der Anbieter onOffice von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt die Kosten der rechtlichen Vertretung von onOffice;
• eingestellte Inhalte stets frei von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien zu halten. Der Nutzer ist zu einer sorgfältigen Überprüfung verpflichtet. Eine Überprüfung der eingestellten Inhalte durch OnOffice erfolgt nicht. Machen Dritte insoweit Rechtsverletzungen gegenüber onOffice geltend, stellt der Anbieter onOffice von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt die Kosten der rechtlichen Vertretung von onOffice. Für den Schaden, den ein Nutzer dadurch verursacht, dass onOffice Daten übermittelt, die mit Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien behaftet sind, haftet er in vollem Umfang;
• Handlungen zu unterlassen, die die Abläufe und die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen.

6. Sperrberechtigung

onOffice ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Plattform zu sperren oder die Zulassung zur Plattform komplett zu entziehen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt. onOffice ist auch berechtigt, einzelne Veröffentlichungen zu sperren oder zu löschen, wenn sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, indem er den Verdacht durch unverzügliche Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Nach einer endgültigen Sperrung ist onOffice berechtigt, die Daten des Nutzers zu löschen.

7. Einschränkung der Funktionalität, Wartungsarbeiten und Weiterentwicklung

onOffice ist berechtigt, seine Leistung zeitweise in angemessenem Umfang einzuschränken, wenn dies zur Durchführung technischer Maßnahmen oder Wartungsarbeiten erforderlich ist. Der Nutzer wird – wenn möglich – vorab über den Umfang und die Dauer der Einschränkung informiert. onOffice behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform jederzeit zu ändern oder zu erweitern.

8. Einstellen von Inhalten

Mit Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer onOffice jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von onOffice sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeigen der Inhalte auf der Plattform);
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist;
• zur Einräumung von Nutzungsrechten an den Inhalten gegenüber Dritten entsprechend Punkt 9 dieser Bedingungen.

9. Nutzungsrechte an den auf der Plattform verfügbaren Inhalten

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform ausdrücklich erlaubt,

• darf der Nutzer die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Zweck der Vermittlung von Gemeinschaftsgeschäften abrufen und anzeigen;
• ist es dem Nutzer untersagt, die auf der Plattform verfügbaren fremden Inhalte zu von Punkt 1.1 dieser Bedingungen abweichenden Zwecken ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung im Rahmen des in Punkt 1.1 dieser Bedingungen genannten Zwecks. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

10. Marketing

Mit Vertragsabschluss erhält onOffice das Recht den Kunden als Referenz im Marketing zu nutzen. onOffice ist hierbei berechtigt Name und Logo des Kunden zu nennen und zu veröffentlichen.

11. Inhalte

Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen im Eigentum des jeweiligen Nutzers oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.

12. Beendigung der Nutzung

Der Nutzer kann die Nutzung der Plattform jederzeit beenden, indem er onOffice um Löschung seines Zugangs bitten. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. onOffice behält sich vor, den Zugang mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

13. Haftung

13.1 Die Inhalte der Plattform basieren auf den von den Nutzern eingestellten Veröffentlichungen. Eine Prüfung der Veröffentlichungen durch onOffice findet nicht statt. onOffice übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Veröffentlichungen.

13.2 onOffice haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen onOffice bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs.

13.3 Für von onOffice nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der onOffice keine Haftung.

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von onOffice.

14. Sonstiges

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Aachen. onOffice ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

14.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

14.3 Soweit diese Nutzungsbedingungen keine speziellen Regelungen enthalten, gelten die AGB von onOffice.

14.4 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.